Offener Brief von Rupert Rompel von der Halbinsel Schwansen an die Landtagsabgeordneten von Schleswig-Holstein - mit Dank!

Betreff: Abstimmung über neue Regionalpläne am 6. Dezember 2016

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

Sie sollen am 6.Dezember 2016 über die neuen Regionalpläne zur Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein abstimmen. Nach bisherigen Veröffentlichungen ist Grundlage und Ziel dieser Pläne eine Fläche von 1,98% der Landesfläche und ein Erzeugungspotential an elektrischer Energie von 300% des Landesverbrauchs von Schleswig-Holstein. Diese 300% wurden zuletzt öffentlich von Ministerpräsident Albig bei einer Parlamentsdebatte am 8.Juni 2016 zunächst mit der Jahresarbeit der drei auf schleswig-holsteinischem Boden befindlichen Kernkraftwerke und wenig später in derselben Rede mit der aufaddierten Jahresarbeit sämtlicher konventioneller Kraftwerke in Schleswig-Holstein begründet.

Beide Begründungen sind sachlich und rechnerisch falsch!

Wie man den Veröffentlichungen der beiden Kernkraftwerksbetreiber Vattenfall und E.ON entnehmen kann, betrug die kumulierte Netto-Jahresarbeit aller drei Kernkraftwerke zusammen über ihre gemeinsame Betriebsdauer hinweg etwa 22,5 TWh pro Jahr. Die kumulierte Netto-Jahresarbeit sämtlicher konventioneller Kraftwerke – also Kernkraft plus Kohle, Gas u.a. - in Schleswig-Holstein lässt sich im selben Zeitraum aus der öffentlich zugänglichen Kraftwerksliste der Bundesnetzagentur zu etwa 31,2 TWh pro Jahr ermitteln.

Der Jahresverbrauch Schleswig-Holsteins beträgt - nach einer rückwirkend vom Statistikamt Nord im April 2016 vorgenommenen Korrektur - etwa 16 TWh pro Jahr. Danach ist sowohl die erste Aussage (3 Kernkraftwerke) als auch die zweite Aussage (alle konventionellen Kraftwerke) des Ministerpräsidenten sachlich und rechnerisch falsch. Im ersten Fall ergeben sich 140% und im zweiten Fall bestenfalls 195% anstelle der behaupteten 300%.

Feststellung 1:

In Schleswig-Holstein wurden netto noch nie 300% des Jahresverbrauchs erzeugt!

Feststellung 2:

Da anzunehmen ist, dass die Ermittlung der notwendigen Flächen für Windkraft auf diesen falschen Zahlen beruht, ist folgerichtig auch die Ermittlung der 1,98 % Landesfläche falsch und wesentlich zu hoch.

Dieser Tatbestand wurde von mir mehrmals öffentlich – auch bei Bürgerversammlungen in Anwesenheit von Mitgliedern des Landtags – vorgetragen. Eine diesbezügliche schriftliche Anfrage an die Abgeordneten Liebing und Günther, deren CDU vermutlich im Jahr 2009 Urheber der „300%“ sind, sowie das Angebot, diese Zahlen mit den Experten der Partei zu diskutieren, blieb bisher unbeantwortet.

Ich empfehle Ihnen daher dringend, diesen Sachverhalt bei Ihren weiteren Überlegungen und Ihrem Abstimmungsverhalten am 6.12.2016 zu berücksichtigen, um späteren gerichtlichen Überprüfungen zum Inhalt und Zustandekommen dieser Regionalpläne vorzubeugen.

In diesem Zusammenhang möchte ich Ihre Aufmerksamkeit noch auf den neuesten Quartalsbericht der Bundesnetzagentur von September 2016 zu den Abregelungen (EinsMan-Maßnahmen) im 1. Quartal 2016 lenken. Allein in Schleswig-Holstein wurde eine Energiemenge abgeregelt, die auf das Jahr hochgerechnet bereits einem Viertel (!) des Jahresverbrauchs des Landes Schleswig-Holstein entspricht. Das waren immerhin 72,4% aller Abregelungsmaßnahmen in der gesamten Bundesrepublik!

Die daraus resultierenden und auf das Jahr 2016 hochgerechneten Entschädigungsansprüche, die allein von schleswig-holsteinischen Stromverbrauchern für nicht gelieferten Strom zu bezahlen sind, belaufen sich auf über 400 Mill. Euro mit weiterhin steigender Tendenz.

Abschließend möchte ich Sie nochmals auf die originäre Idee der Energiewende hinweisen: § 35 BauGB fordert, der Windenergie substanziellen Raum zu gewähren. Darüber hinaus sollen dezentrale Erzeugung und Verbrauch zu einer verlustminimierten Ausgestaltung des Gesamtsystems beitragen. Beiden Forderungen wird in Schleswig-Holstein auch mit einer Übererfüllung von 140 bzw. 195% des Landesverbrauchs bereits mehr als ausreichend Rechnung getragen.

Freundlicher Gruß

Rupert Rompel

Diese Passage wurde Ihnen von windwahn unter
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