In einem Schreiben vom 13. März 2017 stellt das Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein klar, dass auch Befangenheit gemäß §22 GO besteht, wenn ein Gemeindevertreter nicht unmittelbar einen Vor- oder Nachteil durch seine Entscheidung hat.

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"Da sich Gemeindevertreterinnen und -vertreter, die letztlich von der Ausweisung von Flächen für Windkraft in den Regionalplänen profitieren, jeglicher Tätigkeit im Rahmen ihres kommunalen Ehrenamtes zu enthalten haben, dürfen sie auch nicht an der Abgabe einer gemeindlichen Stellungnahme im Onlinebeteiligungsverfahren mitwirken."

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Kommentar dazu von Hans Ulrich Schroeder, BLS SH – mit Dank!

Entscheidende Änderung §22 GO-SH

Unserer Forderung seit 1997 , den unseligen und rechtlich, sowie moralisch nicht haltbaren Begriff „UNMITTELBARKEIT“ ersatzlos zu streichen, ist endlich stattgegeben worden, nachdem das Innenministerium schon 2011 in Teilen zurückrudern mußte.

Damit ist hochnotwendig und seit langem überfällig eine große Gerechtigkeitslücke geschlossen worden. Zukünftig werden Landeigentümer und Gemeindevertreter „in Personalunion“ nicht mehr in die Versuchung geraten können oder es gezielt darauf absehen, bei entsprechenden Abstimmungen „pro domo“ ihre Hand zu heben.