Das Märchen von der Gewerbesteuer

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Von unseren Mitstreitern aus dem Herzotum Lauenburg, S-H, wurde uns der folgende Bericht aus Nordwestmecklenburg zur Kenntnis gegeben - mit Dank an Wolfgang Tempel von der BI - Wir für unsere Dörfer!
Der Bericht eines Verwaltungsbeamten im Ruhestand mit eigener Erfahrung zum Thema Gewerbesteuer und den tatsächlichen "Gewinnen", die in der Gemeindekasse ankommen beweist einmal mehr, was von den Versprechungen der Windkraftprojektierer, Landbesitzer, Betreiber, Amtspersonen und Kommunalpolitiker zu halten ist. Nichts!

Eine wichtige Hilfestellung für unabhängige Bürgermeister und Gemeindevertreter und für alle, die rechnen können und sich nicht übers Ohr hauen lassen wollen:

Gewerbesteuereinnahmen ?

Ein Verwaltungsbeamter im Ruhestand berichtet, wie Gemeindevertretungen durch Betreiberfirmen hinters Licht geführt wurden. Für alle, die noch immer an das Märchen der sprudelnden Einnahmequelle durch WKA glauben.

Die Akzeptanz der Windkraft in den Gemeinden wird für die Investoren immer wichtiger. Entsprechend intensiv sind ihre Versuche, Gemeinde- oder Stadtvertreter von dem Nutzen der Windenergie zu überzeugen. Ein wichtiges Argument der Windkraftbetreiber ist dabei die Gewerbesteuer, die so manche Gemeinde aus der Haushaltsmisere retten könnte.

Hier ist jeder Kommunalpolitiker gut beraten, wenn er solche Aussagen kritisch hinterfragt. Denn ob und wieviel Gewerbesteuer fließt, ist höchst zweifelhaft.

Eine 800-Einwohner-Gemeinde im Landkreis Nordwestmecklenburg stand 1996 einem Investor gegenüber, der in der Gemarkung einen Windpark mit 5 Anlagen bauen wollte. Die Gemeinde stand dem Vorhaben positiv gegenüber, denn damals galten die Anlagen noch als "ökologisch wertvoll" und als Zeichen des Fortschritts. Zudem kündigte der Investor Gewerbesteuern für die Gemeinde an. Es wurde ein Bebauungsplan aufgestellt, der die Standorte der Anlagen festlegte und eine Erweiterung über die fünf Anlagen hinaus ausschloss. Außerdem wurde die Höhe der Anlagen auf 100 Meter einschließlich Ausschlag begrenzt.

Der Windpark wurde gebaut. Gewerbesteuer floss nicht. Klar, denn in den ersten 10 Jahren verhindern Abschreibungen einen betrieblichen Gewinn.
Als diese Zeit abgelaufen war, hatte der Betreiber den einheitlichen Windpark jedoch in fünf einzelne Gesellschaften aufgeteilt. Für jede Anlage wurde eine eigene GmbH gegründet, die nur diese eine Anlage besitzt. Damit überhaupt Gewerbesteuer anfällt, muss ein Schwellenwert von 24.500 Euro Gewinn pro Jahr überschritten werden. Dies trat bei keiner Anlage ein. Auf Gewerbesteuern wartet die Gemeinde seitdem vergebens. Wären die 5 Anlagen gemeinsam zu veranlagen, hätte sich eine Gewerbesteuerzahlung von etwa 15.000 Euro pro Jahr ergeben.

Anderen Gemeinden wurde sogar eine schriftliche Auflistung der zu erwartenden Gewerbesteuer vorgelegt, die entsprechende Begeisterung auslöste. Allerdings: Zusagen über künftige Steuerzahlungen sind sittenwidrig und damit null und nichtig.

Der Bundesverband Windenergie (Lobby-Vertretung der Anlagenbetreiber) verspricht beispielsweise, dass eine Gemeinde bei 4 Anlagen je 3 Megawatt Leistung mit mehr als 100.000 Euro Gewerbesteuer rechnen könne. Dabei wird der Trick mit der Aufteilung der Anlagen natürlich verschwiegen, ebenso die lange Zeit bis zur Beendigung der steuerlichen Abschreibungen. Weiterer Pferdefuß: spätere Investitionen, z. B. Repowering, lösen neue Abschreibungen aus, die erneut die Steuerlast senken. Und sollte dann tatsächlich Gewerbesteuer anfallen, wird diese zu 30% der Gemeinde mit dem Sitz des Unternehmens (selten in der gleichen Gemeinde) und nur zu 70 % der Gemeinde mit den Anlagenstandorten gutgeschrieben.

Der Bau von Windkraftanlagen löst also häufig nicht die Finanzprobleme einer Gemeinde, sondern schafft neue. So erhielt der Eigentümer eines alten Gehöftes im Außenbereich der anfangs genannten Gemeinde eine Ablehnung, als er einen Bauantrag für einen Carport stellte. Begründung des Kreisbauamtes: in diesem Bereich hätte die Windenergie Vorrang. Sein Bauvorhaben beeinträchtige die Nutzung durch die Windkraft.

Andreas Lausen, Klein Thurow
Weitere interessante Beiträge:
http://bi-gegen-wka.de/Fundsachen/


 

Windwahn

Der Bericht von Herrn Lausen erinnert an eigene Erfahrungen mit den angeblich sprudelnden Gewerbesteuern in Neuendorf-Sachsenbande, S-H.

6 WEA der ersten Generation , drei davon 1991, die nächsten drei 1995 in Betrieb gegangen, liefen bis 2012 und bis 2013, vertrieben und töteten Vögel, Insekten und Fledermäuse und machten den Anwohnern das Leben zur Hölle.

Auch hier gab es keine Gewerbesteuerzahlungen, auch hier wurden die Anlagen unter verschiedenen Betreibergesellschaften hin und hergeschoben, die Abschreibungen nahmen kein Ende, und nur eine Betreiberin hatte ihren gemeldeten Wohnsitz vor Ort.

Als es 2006 ff. darum ging, der Gemeindevertretung die Zustimmung zum Repowering zu entlocken, wurde wieder mit sprudelnden Gewerbesteuern gelogen und in den letzten drei Jahren des Betriebs der zuletzt gebauten drei WEA wurde die gewaltige Summe von sage und schreibe insgesamt 200 € ans Amt überwiesen. Diese unlauteren Machenschaften werden aus allen Teilen der BRD berichtet.

Die Gesellschaft Newrizon, die sich human-sozial nennt, mit dem Aldi-Prinzip "Massenhafte WEA erzeugen massenhafte Gewinne" wirbt und sich gerade in der Gemeinde Neuendorf-Sachsenbande und eine Woche später allen Bürgermeistern des Amtsbereiches Wilstermarsch vorstellte, hat ein neues Modell der Steuerersparnis mitsamt waghalsiger Tricksereien mittels eines Stiftungsmodells an der Steuer vorbei entwickelt. Hier werden nur mässige Gewerbesteuern ausgelobt, dafür aber Posten für alle Protagonisten der Gemeinde und des Amtsbereiches, die sich für die Errichtung von WEA einsetzen und mit Stiftungsgeldern, die millionenfach über die willigen Gemeinden und den Amtsbezirk ausgeschüttet werden sollen.

Dieses Modell wurde im Dezember 2015 bereits in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Zum Glück gibt es dort offenbar viele kluge und unabhängige Gemeindevertreter, Bürgermeister und beratende Verwaltungsbeamte, die diesen Tricks und hohlen Phrasen misstraut haben.

Aber solange die Gier regiert wird es auch immer wieder zu Fällen wie denen in Grapzow (M-V), in Ostfriesland und in allen Regionen der BRD kommen.

Jeder, der von der bereits seit Jahren bestehenden massenhaften Bebauung betroffen und frei von Gier ist, weiß die Aufklärung von Herrn Lausen zu schätzen und wird seine Familie und sich und die ihm anvertraute Gemeinde nicht einer noch flächendeckenderen Bebauung aussetzen.

JR

 

Weitere Berichte:

" Der Gewerbesteueranteil ist nur gering (15 bis 18 Prozent), der Rest der Umlage verschwindet beim Landkreis (als Genehmigungsbehörde! und beim Land), Dornum ist trotz hoher Windkraftdichte auf Bedarfszuweisungen angewiesen, Windkraft bringt also kaum eine Entlastung für die Kommunen. Hinweis auf die rechtswidrige Beteiligung des LK Aurich mit einer Tochtergesellschaft an Windparks, nach dem Kommunalverfassungsgesetz ist das verboten!"
http://www.windwahn.de/index.php/oekodiktatur/geld-a-gier/ostfriesland-streit-der-windbarone-und-2-doerfer-wehren-sich.html

"So hat beispielsweise die Stadt Berching (Landkreis Neumarkt in der Oberpfalz) bis Ende 2011 noch keinen Euro an Gewerbesteuer eingenommen. Dabei stehen insgesamt drei Windkrafträder seit mehr als zehn Jahren auf einer Hochfläche in der Nähe der Ortschaft Oening im Altmühltal."
http://www.windwahn.de/index.php/news/allgemein/kein-gewerbesteuer-sturm-durch-die-windkraft.html

Seit einigen Jahren kassiert die Gemeinde erste Gewerbesteuereinnahmen aus drei Windkraftanlagen, die als Bürgerwindpark genutzt werden. Aus acht weiteren Anlagen einer auch in anderen Bundesländern tätigen Fondsgesellschaft sei dagegen noch keine Gewerbesteuer geflossen, ärgert sich der Dorfchef. Diese rechne Gewinne des einen mit den Verlusten aus anderen Windparks gegenseitig auf, so dass unterm Strich kein gewerbesteuerpflichtiger Ertrag über bleibe. Die versprochenen Steuerzahlungen habe es bislang nicht gegeben.
http://www.windwahn.de/index.php/news/schleswig-holstein-spezial/kommunalwahl-2013-in-s-h.html?showall=&start=6

u.a.

Originaltext:
http://www.windwahn.de/index.php/wissen/hintergrundwissen/reichtum-durch-windkraft-in-der-gemeinde.html